Gerichtshof

Wird dem Internationalen Literatur-Gerichtshof (ILGH) eine Streitigkeit übertragen, besteht jedoch Allzuständigkeit, d. h. der Gerichtshof entscheidet die ihm vorgelegte Rechtsstreitigkeit umfassend und abschließend. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes besteht jedoch für Streitigkeiten im Bereich des Gedichtbaus. Für diese ist allein die Gedichtbau-Kammer zuständig. Weitere Einschränkungen sind in den Artikeln 197 und 238 LRÜ vorgesehen. Ein Berufungs- oder Revisions-Verfahren oder eine Verweisung an ein anderes Gericht ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

 

Gerichtshof

Wird dem Internationalen Literatur-Gerichtshof (ILGH) eine Streitigkeit übertragen, besteht jedoch Allzuständigkeit, d. h. der Gerichtshof entscheidet die ihm vorgelegte Rechtsstreitigkeit umfassend und abschließend. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes besteht jedoch für Streitigkeiten im Bereich des Gedichtbaus. Für diese ist allein die Gedichtbau-Kammer zuständig. Weitere Einschränkungen sind in den Artikeln 197 und 238 LRÜ vorgesehen. Ein Berufungs- oder Revisions-Verfahren oder eine Verweisung an ein anderes Gericht ist grundsätzlich nicht vorgesehen.

 

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